Alle Leistungen, die von der MBM Merchandising Products GmbH für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluß

(1) Die Konditionen für die Waren der MBM Merchandising Products GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen de Zumutbaren vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot.Der Kunde erhält von uns zunächst eine unverbindliche Zugangsbestätigung über seine Bestellung. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung unseres Warenbestandes schriftlich bestätigt haben (Auftragsbestätigung). Bei Bestellungen über unseren Online-Shop erfolgt dies auf elektronischem Wege (Email).Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

(3) Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen oder abzulehnen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen oder abzulehnen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder per Bankeinzug. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Die MBM Merchandising Products GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluß unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss.

(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszins beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.

(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im allgemeinen 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im allgemeinen 2-3 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nicht anders angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch die Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MBM Merchandising Products GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Wiesnkönig GmbH nicht zulässig.

§ 6 Preise

(1) Maßgeblich sind die in unserem Online Shop am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und wir aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten müssen oder sich die gesetzliche Umsatzsteuer oder Zölle erhöhen. In diesem Fall gilt der am Tage der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Ist der Käufer Unternehmer, bei dem der Vertrag zur Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehört, so sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.

(2) Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der Versandkosten. Diese können Sie unter Liefer- und Versandkosten einsehen.

(3) Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

• Vorkasse/ Überweisung
• Rechnung

Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, beim Versendungskauf spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 7 Rücktritt

(1) Die MBM Merchandising Products GmbH ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren der Wiesnkönig GmbH weder Vorrauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

(2) Unbeschadet der Schadensersatzansprüche der MBM Merchandising Products GmbH sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die MBM Merchandising Products GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs.2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der MBM Merchandising Products GmbH, auch diese unter den Vorraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(4) Liefert die MBM Merchandising Products GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§346 bis 348 BGB verlangen.

(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluß, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die MBM Merchandising Products GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

Transportschäden/Garantie
Bitte überprüfen Sie die Sendung bei Erhalt sofort auf Vollständigkeit und Unversehrtheit. Falls das Paket beschädigt sein sollte, reklamieren Sie es bitte sofort beim Zusteller. Danach setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, treten Ihre Ansprüche gegenüber dem Transporteur an uns ab, und wir sorgen umgehend für Ersatz. Bewahren Sie bitte generell Ihre Rechnungen auf. Sie sind als Kaufnachweis bei Reklamationen /Garantieleistungen oder bei Diebstahl für die Versicherung notwendig. Die Gewährleistung (Garantieleistung) beträgt min. 24 Monate ab Auslieferung, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung, sondern auf sogenannte Material- und Verarbeitungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Die Firma MBM Merchandising Products GmbH hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb der angemessenen Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandelung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

§ 9 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Der Kunde kann die Bestellung des Artikels entsprechend den in nachfolgender Belehrung enthaltenen Bestimmungen widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so kann er die Bestellung der Ware entsprechend den in nachfolgender Belehrung enthaltenen Bestimmungen widerrufen:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MBM Merchandising Products GmbH, Albert-Glück-Str. 3, 88279 D-Amtzell;

Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen und Bestellungen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurden, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
2. zur Lieferung von Sonderbestellungen - Waren die speziell auf Kundenwunsch geliefert werden und nicht Bestandteil unseres Standardsortiments sind.
3. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
4. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind an uns zurückzusenden (Siehe Abwicklung einer Rücksendung / Rückgaberecht). Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Abwicklung einer Rücksendung für eine Rücklieferung aus Deutschland
Bei einem Rücksendewert von über EUR 40,00
bitten wir Sie, uns per E-Mail an info@wiesnkoenig.com zu benachrichtigen.
Die Ware wird von der Deutsche Post AG bei der von Ihnen angegebenen Adresse abgeholt. Sollten Sie nur einen Teil der Ware tauschen oder zurückgeben wollen, senden Sie uns nur diese Waren zurück (bzw. widerrufen Sie nur insoweit). Bitte vermerken Sie ausdrücklich auf dem Rücksendeauftrag, ob und welche Alternativ- oder Ersatzartikel Sie wünschen. Überweisen Sie bitte nur den Betrag der von Ihnen einbehaltenen Artikel. Für die Ersatzware erhalten Sie von uns eine neue Rechnung. Im Falle einer Erstattung erhalten Sie von uns das Geld per Überweisung erstattet. Wir bitten Sie hierfür bei der Rücksendung Ihre Bankverbindung mitzuteilen. Unangemeldete sowie unfreie Rücksendungen können wir nicht anerkennen. Bei Lieferungen wo der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, muss der Verbraucher die Ware als Paket frei Haus zu uns schicken. Es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Rückgaberecht

Bei einem Rücksendewert unter EUR 40,00
Der Verbraucher / Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 

Für Kunden innerhalb der EU
Sollten Sie nur einen Teil der Ware tauschen oder zurückgeben wollen, senden Sie uns nur diese Waren zurück (bzw. widerrufen Sie nur insoweit). Bitte vermerken Sie ausdrücklich auf dem Rücksendeauftrag, ob und welche Alternativ- oder Ersatzartikel Sie wünschen. Überweisen Sie bitte nur den Betrag der von Ihnen einbehaltenen Artikel. Für die Ersatzware erhalten Sie von uns eine neue Rechnung. Im Falle einer Erstattung erhalten Sie von uns das Geld per Überweisung erstattet. Wir bitten Sie hierfür bei der Rücksendung Ihre Bankverbindung mit BIC Code und IBAN Nr. mitzuteilen. Unangemeldete sowie unfreie Rücksendungen können wir nicht anerkennen. Bei Lieferungen wo der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, muss der Verbraucher die Ware als Paket frei Haus zu uns schicken. Es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Das Porto für die Rücksendung bezahlt der Kunde.

Für Kunden außerhalb der EU
Sollten Sie nur einen Teil der Ware tauschen oder zurückgeben wollen, senden Sie uns nur diese Waren zurück (bzw. widerrufen Sie nur insoweit). Bitte vermerken Sie ausdrücklich auf dem Rücksendeauftrag, ob und welche Alternativ- oder Ersatzartikel Sie wünschen. Überweisen Sie bitte nur den Betrag der von Ihnen einbehaltenen Artikel. Für die Ersatzware erhalten Sie von uns eine neue Rechnung. Im Falle einer Erstattung erhalten Sie von uns das Geld per Überweisung erstattet. Wir bitten Sie hierfür bei der Rücksendung Ihre Bankverbindung mit BIC Code und IBAN Nr. mitzuteilen. Unangemeldete sowie unfreie Rücksendungen können wir nicht anerkennen. Bei Lieferungen wo der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, muss der Verbraucher die Ware als Paket frei Haus zu uns schicken. Es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Das Porto für die Rücksendung bezahlt der Kunde.Die Bankgebühren für eine evtl. Rücküberweisung gehen zu Lasten des Kunden.

Generell gilt für alle Länder
Sollten Sie keine Ersatzartikel wünschen, werden wir Ihnen den belasteten Betrag
entsprechend Ihrer Zahlungsweise umgehend wieder erstatten.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Wiesnkönig GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlcihen Vertragspflicht durch die Wiesnkönig GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Wiesnkönig GmbH haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Wiesnkönig-Onlineshops.

§ 11 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Beabeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben.

§ 12 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem die Wiesnkönig GmbH seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.